Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ita Wegman Klinik

 

1. Geltung der Bedingungen

Diese AGB gelten ausschliesslich für Endkunden.Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegen Bestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

 

In unseren Angeboten, auch die in Prospekten und Anzeigen etc. enthaltenen, behalten wir uns - bzgl. der Preisangaben - Druckfehler vor. Alle angegebenen Preise sind CHF Preise inkl. MwSt. excl. Versandkosten innerhalb der Schweiz, es sei denn, es wäre ausdrücklich anders vermerkt. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewicht oder sonstige Leistungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle Aufträge werden für uns erst dann rechtsverbindlich, wenn wir dies schriftlich bestätigen oder sie unverzüglich nach Auftragseingang erfüllen.Unsere Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

 

3. Liefer- und Leistungszeit

 

Kurzfristige Änderungen der von uns genannten Termine und Fristen sind nicht ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind jederzeit zu Teillieferung und Teilleistungen berechtigt.

 

4. Versand und Gefahrübergang

 

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Die Versandkosten einschliesslich Verpackung und Fracht trägt der Käufer soweit nichts anderes vereinbart wurde.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt und künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich unter Übersendung des Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherungen über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware benachrichtigen. Der Käufer haftet für die Kosten und Schäden, die durch derartige Zugriffe entstehen. Bei vertragswidrigern Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, so lange er nicht in Verzug ist. Veräussert der Käufer die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Soweit der Käufer die Forderungen selbst einzieht, geschieht dies nur treuhändlerisch, der eingezogene Betrag ist an uns abzuführen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmässig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Uns ist vorbehalten, Leistungen und Lieferung nur gegen Sicherheitsleitung oder Vorauskasse auszuführen. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% Verzugszins zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Nachweis, dass der Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist, ist zulässig. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont.- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wegen Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

7. Rückgaberecht, Gewährleistung und Haftung

 

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Zugang, schriftlich zu rügen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt an uns zur Überprüfung an folgende Anschrift zu übersenden:

Ita Wegman Klinik Apotheke
Pfeffingerweg 1
CH-4144 Arlesheim

 

8. Rücktritt vom Vertrag

 

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei von uns nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, zum Beispiel bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen etc., bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, bei falschen Angaben des Käufers zu seiner Kreditwürdigkeit oder objektiv fehlender Kreditwürdigkeit, bei nicht vorhersehbaren und durch unzumutbarer Aufwendungen nicht zu überwindenden Hindernissen. Bei Eintritt der vorgenannten nicht von uns zu vertretende Gründe werden wir von der Erfüllung des Vertrages und von jeglicher Haftung und Schadensersatzansprüchen frei. Bei teilweiser und zeitgleicher Unmöglichkeit kann der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen den tatsächlichen Bedingungen angepasst werden. Hat der Besteller die vorzeitige Vertragsauflösung zu vertreten, so können wir für alle Entgeltansprüche, die uns nach gesetzlichen oder vertraglichen Regelung bei vorzeitiger Vertragsaufhebung zustehen, ohne weiteren Nachweis eine Entschädigung von 20% der Auftragssumme fordern, es sei denn, dass uns der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes nach Nachweis behalten wir uns ausdrücklich vor.

 

9. Export

 

Einige der vertriebenen Produkte des Verkäufers unterliegen besonderen Einschränkungen bzgl. des Exportes. Der Käufer hat sich grundsätzlich selbst um die Exportvorschriften zu bemühen.

 

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Arlesheim. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl Arlesheim oder der Sitz des Käufers.

 

11. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

 

12. Anwendbares Recht

 

Es gilt Schweizerisches Recht.

 

18.01.2002
Ita Wegman Klinik

 

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